Verein zur Förderung der Grundschule Grafing b. München e.V.

Satzung vom März 2018

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Grundschule Grafing b. M. e.V“. Er ist unter diesem Namen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ebersberg eingetragen..

Der Verein hat seinen Sitz in Grafing bei München.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

 

Der Zweck des Vereins ist es, die allgemein bildenden Ziele der Grundschule Grafing b. M. durch Geldzuwendungen zu fördern, zur neuzeitlichen Ausgestaltung durch Sachzuwendungen beizutragen und eine Mittagsbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern zu gewährleisten.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 Mitglieder des Vereins erhalten weder direkte noch indirekte Zuwendungen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Im Einzelfall kann beschlossen werden, dass Unkosten, die für den Vereinszweck aufgewendet wurden, dem Träger dieser Unkosten erstattet werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Kinderschutzbund KV Ebersberg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige  Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.

Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.

Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.

Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres. Er erfolgt dann immer zum Ende eines Geschäftsjahres.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll den Mitgliedern mitgeteilt werden.

Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.

 

§ 5 Einnahmen, Mitgliedsbeiträge

 

Die Einnahmen des Vereins setzen sich zusammen aus den Beitragsleistungen der Mitglieder, aus den  Geld- und Sachspenden der Förderer und aus sonstigen Erträgen.

Die Beitragshöhe, zu der sich ein Mitglied verpflichtet, bestimmt dieses bei Eintritt in den Verein nach eigenem Ermessen. Der Beitrag sollte eine Mindesthöhe nicht unterschreiten. Die Mindesthöhe wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren und Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

§ 6 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Vorstand

 

Der Vorstand des Vereins i.S. v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden sowie mindesten zwei, maximal drei weiteren Personen.

Die Mitglieder des Vorstandes sind alleine vertretungsberechtigt.

 

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

 

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;

Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer einstellen, der für die Verwaltungsarbeit des Vereins zuständig ist. Diese Tätigkeit umfasst hauptsächlich die Einziehung der Gebühren, nicht jedoch von Mitgliedsbeiträgen und enthält auch keine Weisungsberechtigung im pädagogischen Bereich.

In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.

 

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt.  Es bleiben jedoch alle Vorstandsmitglieder bis zur Neuwahl ihres Postens im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§ 10 Sitzung und Beschlüsse des Vorstandes

 

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

§ 11 Mitgliederversammlung

 

In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige Mitglied bzw. jede juristische Person eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist jedoch für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,

Entgegennehmen des Jahresberichts des Vorstands,

Entlastung des Vorstands,

Festsetzung der Mindesthöhe für Mitgliedsbeiträge,

Wahl  und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,

Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über Auflösung des Vereins,

Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

 

§ 13 Außerordentliche  Mitgliederversammlung

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder vom Geschäftsführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied oder der Geschäftsführer anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder, beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen  Stimmen, für die Auflösung des Vereins ein solche von neun Zehntel erforderlich.

Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehntel aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten

haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von einem vom Vorstand zu bestimmendem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

§ 15 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen  Stimmen beschlossen werden.

Falls die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretenden Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an den Deutschen Kinderschutzbund, KV Ebersberg., der das Vermögen entsprechend den mit den Zwecken des Vereins verfolgten Zielen einsetzen soll.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.